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Andreas Baer Presse (Natürlich Andreas Bär)

Pressemitteilungen von Andreas Bär

Reaktion auf „Blitzer-Urteil“: SPD Nidderau will das Ordnungsamt erweitern

Die Nidderauer Sozialdemokraten werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen eine Erweiterung des städtischen Ordnungsamts beantragen. Damit reagieren sie auf ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts, nach dem Kommunen die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen lassen dürfen. Andreas…