Durch verbale Übergriffe, die Nichtentlastung des Magistrats und eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung sieht die SPD das politische Ehrenamt in Nidderau beschädigt.

Im Nachgang der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03. wurden Mandatsträger der SPD und der Grünen von der FW-Vorsitzenden Christa Kapfenberger öffentlich in den sozialen Medien als „Clowns“ geschmäht. Hierzu erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Vinzenz Bailey: „Über diese verbale Entgleisung könnte man sicher schmunzeln, wenn es ein Einzelfall wäre. Leider bemerke ich in den sozialen Medien seit längerer Zeit vermehrt ein übergriffiges Verhalten von CDU und Freien Wählern gegenüber Mandatsträgern von SPD und Grünen. Eine öffentliche Entschuldigung von Frau Kapfenberger und den Freien Wählern gegenüber den Stadtverordneten von SPD und Grünen ist deshalb dringend geboten.“

Der Stadtverordnete Rembert Huneke kritisiert zudem das Verhalten der CDU in der Stadtverordnetenversammlung: „Im Februar haben die Stadtverordneten einstimmig und damit parteiübergreifend beschlossen, dass in Vorbereitung zum Bürgerentscheid eine neue Kostenschätzung für die Umsetzung des Auenkonzeptes vorgelegt werden soll. Die CDU hat nun durchgesetzt, dass während der Osterferien eine Stadtverordnetenversammlung einberufen wurde, weil sie vorab die aktualisierte Kostenschätzung zum Auenkonzept sehen wollte. Einige Mandatsträger unterbrachen ihren Urlaub, um an der Sitzung am 20.04. teilzunehmen. Eine Sondersitzung zur Klärung der Fragen hätte auch eine Woche später stattfinden können, wenn alle Mandatsträger aus dem Urlaub zurückgekehrt wären. So drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Opposition ihre Rechte nutzt, um die Stadtverordneten zu gängeln.“

Schon im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vom 20.04. legte der Magistrat die geforderte, aktualisierte Kostenschätzung allen Stadtverordneten vor. Diese geht von einer Restsumme von 1,9 Mio. € brutto für das Gesamtkonzept inkl. Renaturierung der Nidder, Befestigung der Wege rund um die Aue und zum BON-Haus sowie die Einrichtung der Hundewiese. In der Sitzung selbst monierten dann mehrere CDU-Vertreter, dass ihnen Zahlen fehlen würden. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte kein Vertreter der CDU konkret benennen, welche Zahlen genau in der neuen Kostenschätzung fehlen würden. „Offenbar wollte von der CDU niemand zugeben, dass die zusätzliche Feriensitzung nicht notwendig gewesen ist“, konstatiert Bailey.

Bailey und Huneke sind sich einig, dass das Verhalten der Opposition aus CDU und Freien Wählern dem politischen Ehrenamt in Nidderau weiter schadet: „Wir wirken als Stadtverordnete ehrenamtlich und in unserer Freizeit für unsere Stadt. Wenn jedoch nicht einmal mehr Urlaube planbar sind und die öffentlichen Schmähungen zunehmen, dann finden sich immer wenige Leute, die sich für das Gemeinwohl politisch engagieren wollen.“