Gegen Ende des Jahres sollte eigentlich der „Soli“ der hessischen Städte und Gemeinden für den Aufbau Ost auslaufen. Damit würden ab 2020 bei den Kommunen größere Anteile der Gewerbesteuern verbleiben. Geld, das die Kommunen dringend zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Nun hat die hessische Landesregierung angekündigt, das Geld trotzdem weiter behalten zu wollen und in einer sogenannten „Heimatumlage“ zu sammeln. Geld gäbe es aus diesem Topf dann nur für Projekte, die aus Sicht der Landesregierung besonders „förderwürdig“ seien.

Für die Nidderauer SPD ist dieses Vorhaben ein einziger Skandal. „Erneut will die Landesregierung in die kommunalen Kassen greifen und nach Gutsherrenart verteilen. Dabei brauchen die Städte und Gemeinden die landesweit rund 400 Millionen € selbst, um ihre Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne der Bürger zu erfüllen“, konstatiert der Nidderauer SPD-Vorsitzende Vinzenz Bailey.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bär rechnet vor: „Nachdem wir zu Jahresbeginn die Grundsteuer erhöhen mussten, haben wir auf die Mehreinnahmen durch den Wegfall des Solis gewartet. Für Nidderau geht es konkret um einen Betrag von mehr als 430.000 €. Mit diesem Geld wollen wir die Grundsteuer B um mehr als 60 Punkte senken und damit die Bürger wieder entlasten.“

Die Nidderauer SPD sieht hier einen weiteren Beleg dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung insbesondere die Nidderauer Bürger schröpft. Hierzu erklären Bär und Bailey weiter: „Obwohl Nidderau für das gesamte Umland eine kulturelle und soziale Infrastruktur bereithält, wird uns noch immer der Status als Mittelzentrum vorenthalten und mit den damit einhergehenden finanziellen Ausgleich von netto 1,8 Mio. €. Die nun angedachte Heimatumlage setzt dem Ganzen nun die Krone auf. Deshalb werden wir Bürgermeister Gerhard Schultheiß, Landrat Thorsten Stolz und die kommunalen Spitzenverbände bei der Abwehr dieses erneuten Griffs in die kommunalen Kassen nach Kräften unterstützen. Insbesondere die CDU, die oft ein „Finanzchaos“ in Nidderau heraufbeschwört, sollte sich an den eigentlichen Verursacher der knappen finanziellen Kassen richten: Die CDU-geführte Landesregierung. Wenn die es wirklich ernst meinen mit ihrer Forderung zur Entlastung der Bürger, dann sollten sie mit ihren eigenen Parteifreunden in Wiesbaden endlich Tacheless reden, anstatt die Verantwortung bei den anderen zu suchen.“