Vielmehr hatten wir als Stadtverordnete in 2011 eine Vielzahl von wesentlichen Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. Ich persönlich kann für meine 14-jährige Zugehörigkeit zum Parlament jedenfalls sagen, dass eine solche Vielzahl von Sitzungen wie in diesem Jahr mir nicht erinnerlich ist. Haben wir doch die „Neue Stadtmitte" auf den Weg gebracht, kosten- aber hoffentlich auch qualitätssichernde Entscheidungen bezüglich unseres Schwimmbades getroffen, mit Beschlüssen hohe Maßstäbe in der U3-Betreuung gesetzt und weiter über Projekte im Rahmen der Sonderinvestitionsprogramme beschlossen.

Zudem haben wir uns vorgenommen, in eine neue Leitbilddiskussion mit Ziel eines Bürgerhaushalts einzutreten, ein Gebäudemanagement einzurichten und über die Stromkonzessionen nebst möglichem Rückerwerb des Stromnetzes zu sprechen. Beschlossen hatten wir überdies den Einstieg in die konkrete Planung eines Bürgerhauses sowie eines neuen Feuerwehrhauses für Eichen.

Nach den Haushaltsberatungen im HFA in der vergangenen Woche muss ich diese Entscheidungen - die wir im Interesse einer weiterhin prosperierenden Stadtentwicklung größtenteils mit großer Mehrheit getroffen haben - allerdings neu bewerten. Wir müssen uns eingestehen, dass wir das vorgelegte Tempo nicht weiter durchhalten können.

Die Neue Mitte, die Schwimmbadsanierung, die Umsetzung der Konjunkturprogramme und die U3-Betreuung sind jeweils für sich alleine Projekte, die eine Verwaltung stark herausfordern - wir machen alle vier auf einmal. Die hohe Qualität und Seriosität der Umsetzung unserer Projekte, die wir über viele Jahre verzeichnen konnten und die dazu geführt hat, dass Nidderau heute eine attraktive Stadt ist, wird sich nicht aufrechterhalten lassen, wenn wir unsere Projekte nicht stärker priorisieren und in einem Tempo angehen, das wir dann auch seriös durchhalten können.

An dieser Stelle sage ich für die SPD-Fraktion, dass die Umsetzung der Neuen Stadtmitte, die Schwimmbadsanierung und die Schaffung der baulichen und weiteren Voraussetzungen für eine gute Kinderbetreuung die Kernprojekte sind, die auch in 2012 weiter vorangetrieben werden müssen. Die Gesamtentwicklung der Bebauung jenseits der B 521 unter anderem für ein neues Feuerwehrhaus muss daher nach unserer Ansicht verschoben werden. Einen diesbezüglichen Antrag haben wir in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Das ist sicher unerfreulich, aber notwendig, um nicht durch Überlastung der Verwaltung - die ohnehin bereits am Limit und darüber hinaus arbeitet - und völlige Sprengung unseres Investitionshaushaltes das Projekt am Ende noch zu gefährden. Ebenso verhält es sich mit dem geplanten Bürgerhaus in Eichen. Die SPD hatte beantragt, bereits für 2011 Planungsmittel bereit zu stellen. Heute sagen wir, auch dieses Projekt muss warten. Schließlich verzeichnen wir durch unsere anderen Projekte bereits seit Jahren Nettoneuverschuldungen, die im letzten Jahr bereits von der Aufsichtsbehörde gedrosselt wurden.

Der Einstieg in den Bürgerhaushalt ist fest eingeplant, wir sind gespannt auf die bürgerlichen Vorschläge. Allerdings warne ich davor, den Bürgerhaushalt als Allheilmittel anzusehen. Zu Sparmaßnahmen werden wir uns selbst durchringen müssen. Und haben das bereits schon getan:

Ich bin sehr erfreut darüber, dass es im Vorgriff zu den Haushaltsberatungen gelungen ist, Vorabgespräche unter den im Parlament vertretenen Parteien zu erreichen. Die drei von mir und den Grünen angesprochenen weiteren vertretenen Parteien bzw. Wählergemeinschaft haben eine Vorabbesprechung zum Haushalt sämtlich als gute Idee empfunden, das dann geführte Gespräch mit FWG und FDP verlief atmosphärisch ausgesprochen angenehm - vor allem in Anbetracht der Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre - und brachte Ergebnisse:

Alle hatten ja bereits mit den eingereichten Anträgen die Erkenntnis dokumentiert, dass konsolidiert werden muss. Es gibt eine hohe Bereitschaft, durchaus sehr wünschenswerte Investitionen zeitlich zu strecken, um unsere Kernprojekte zu sichern.

Das hat sich bei den Beratungen im HFA gezeigt, viele Anträge wurden mit großer Mehrheit parteiübergreifend beschlossen und es wurden verbindliche Vorgehensweisen erörtert. An dieser Stelle bedanke ich mich als Ausschussvorsitzende für die konstruktiven Beratungen bei allen Ausschussmitgliedern.

Als mit am wichtigsten betrachte ich dabei die Verabredungen, im HFA gemeinsam mit den Vereinen im Vorgriff auf die kommenden Diskussionen zum Bürgerhaushalt über mögliche Einsparpotentiale zu sprechen. Ebenso wurde vereinbart, unsere Aufwendungen im Bereich Kinderbetreuung einmal transparent darzustellen und unter Zuhilfenahme des sog. Bruttorechenmodells zu erläutern, wie sich die Kosten zusammensetzen.

Seit Jahren haben wir einen breiten Konsens und die gemeinsame Bereitschaft, nicht mehr rentierliche Immobilien zu veräußern. Das wurde auch für 2012 von SPD und Grünen ebenso wie seitens der FWG beantragt. Die Thematik der möglichen Immobilienveräußerung wird uns auch in der Zukunft beschäftigen, dann aber in Kooperation mit dem beschlossenen Gebäudemanagement und vor allen Dingen mit Augenmaß und sozialem Blickwinkel.

Mit den Anträgen von SPD und Grünen, aber auch vielen anderen Beschlüssen durch Anträge der Kollegen schaffen wir eine weitere Konsolidierung unserer Finanzen. Weitere Konsolidierung deshalb, weil durch die Arbeit der Rathausspitze und der Verwaltung hier bereits vorgearbeitet wurde. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich der Kämmerin, Frau Erster Stadträtin Monika Sperzel für die Reduzierung des Defizits durch die in mühevollen Gesprächen mit den Budgetverantwortlichen erreichte Reduzierung der Sachkosten, die so um ca. 650.000,-- € reduziert werden konnten. Auch danke ich dafür, dass durch vorausschauende Planung der Verwaltung und Etatisierung einer Rückstellung in Millionenhöhe für 2011 Vorsorge für die fälligen höheren Umlagezahlungen das Defizit nicht höher ausfällt - wobei das natürlich nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass wir dadurch insgesamt nicht weniger zu zahlen haben. Aber für 2012 tut es uns gut!

Durchaus Sorge für künftige Haushalte machen mir allerdings die künftig anfallenden Abschreibungen für unsere Investitionen, die wir eigentlich verdienen müssten, was aber kaum eine Kommune in Hessen schafft. Auch diese Änderung im Haushaltsrecht bestärkt die SPD-Fraktion darin, künftige Investitionen mit Augenmaß und unter Beachtung der Folgekosten anzugehen.

Für unsere Stadtentwicklung brauchen wir in der Zukunft einen breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg. Hierfür werbe ich ausdrücklich und vor allem für eine noch weiter verstärkte Zusammenarbeit. Mit dem Angebot zu Gesprächen im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen wollte rot-grün dazu auch einen großen ersten Schritt machen. Danke, dass dieses Angebot angenommen wurde.

Abschließend möchte ich nun den Kreis zum Beginn meiner Rede schließen: Ich habe ausdrücklich unsere großen Stadtentwicklungs- und Bauvorhaben als Kernpunkte für unsere Stadt bewertet. Nach dem kraftzehrenden Jahr 2011 gehört es sich daher für mich, insbesondere auch einmal der Bauverwaltung ein großes Lob für die geleistete Arbeit unter Schwerstbedingungen auszusprechen. Die Stadtverordneten sind bei vielen Diskussionen sehr kritisch gewesen und haben vieles hinterfragt, vor allem hinsichtlich vieler Kostensteigerungen.

Allerdings gibt es sicher keinen unter uns, der der Arbeit der Verwaltung im Rahmen des komplizierten Wettbewerblichen Dialogs keinen Respekt entgegen bringt. Und das möchte ich hier gerne betonen.

Schließlich noch ein Dank an die Verwaltung, Herrn Bürgermeister Schultheiß und Frau 1. Stadträtin Sperzel. Die SPD ist überzeugt vom Haushalt 2012 mit den fraktionsseitigen Ergänzungen und den beschlossenen Änderungen und wird zustimmen. Hoffentlich sind alle guten Dinge diesmal aber nicht Drei - ich bitte die anderen Stadtverordneten ebenfalls um Zustimmung und hoffe aufrichtig, dass es heute bei zwei nicht beschlossenen Haushalten der Stadt Nidderau bleibt!