Zunächst den Gründen des Haushaltsdefizits. Da gibt es die Umstellung von der „kameralistischen" auf die „doppische" Haushaltsrechnung. Vereinfacht erklärt wurden im früheren Haushaltsrecht Einnahmen und Ausgaben geplant und gegenübergestellt. Heute müssen für die Vermögenswerte der Stadt und für alle Investitionen Abschreibungen (in 2012 2,83 Mio Euro) geplant und als Rückstellung auf der Ausgabenseite eingestellt werden. Leicht verständlich: ein Auto verliert mit den Jahren an Wert. Für die Neubeschaffung muss Geld zurückgelegt werden. Früher wurde erst dann Geld bereitgestellt, wenn ein Neukauf geplant war.

Wesentlich größere Ausmaße haben auf der Einnahmeseite jedoch die Schwankungen bei den Landeszuweisungen, den Gewerbesteuereinnahmen - und deren Auswirkungen auf die Kreisumlagen. Wer sich erinnert: die CDU-Landesregierung entzog dem kommunalen Finanzausgleich 2011 dauerhaft 344 Mio. Euro und führte neu eine „Kompensationsumlage" für die Städte und Gemeinden ein. Die Kreis- und Schulumlagen wurden ebenfalls kräftig erhöht.
Auch werden den Kommunen stets weitere Aufgaben aufgebürdet, für die sie aber keinen Ausgleich erhalten.

Vor diesem Hintergrund befassten sich die SPD-Stadtverordneten in ihrer Klausurtagung in Erbstadt mit dem vorgelegten Zahlenwerk für 2012. Geplanten Einnahmen von 32 Mio. Euro stehen allein Pflichtausgaben in Höhe von 29 Mio. Euro gegenüber. Nach den Vorgaben der Aufsichtsbehörde, die den Haushalt genehmigen muss, soll nun bei den freiwilligen Ausgaben gespart werden.
Hier schlägt der größte Posten in der Kinderbetreuung mit 5,2 Mio. Euro zu Buche, gefolgt von den Aufwendungen für das derzeit in der Sanierung befindliche Schwimmbad mit fast 2 Mio. Euro.
Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Leß erläuterte, dürfte klar sein: die SPD und sicher auch ihr Koalitionspartner, Bündnis90/Die Grünen, werden die Standards der Kinderbetreuung nicht absenken wollen. Schließlich sind gerade diese Leistungen ein Herausstellungsmerkmal unserer Stadt. Auch an der schon im Vorjahr reduzierten Vereinsförderung kann nicht weiter herumgeschraubt werden. Schließlich sind die Vereine und mit ihnen all die dort arbeitenden Ehrenamtlichen die wesentlichen Träger des sportlichen und kulturellen Gemeinschaftslebens.

Die SPD-Fraktion legt mit dem Koalitionspartner der Stadtverordnetenversammlung insgesamt dreizehn abgestimmte Anträge und Anregungen vor, die sich mit einer Reihe von geplanten Vorhaben befassen. Einsparungen sollen erzielt werden durch Co-Finanzierungen mit umliegenden Gemeinden, Leasing statt Kauf, Verschiebung von Investitionen, aber auch Einnahmeerhöhungen durch einen Grundstücksverkauf oder Steuererhöhungen z.B. bei Spielautomatensteuer oder die Prüfung der Einführung einer Pferdesteuer.

Die Sozialdemokraten, so Leß, seien offen für den Dialog über die Vorschläge der anderen Parteien zum erforderlichen Haushaltsausgleich, wobei z.B. Bemerkungen der CDU, dass Nidderau über seine Verhältnisse gelebt habe, deutlich an der Sache vorbeigehen und wenig hilfreich seien.