Ein mächtiges Zahlenwerk mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro erhielt heute im Kreistag Zustimmung durch das Votum von SPD, Grünen und Freien Wählern.

„Leider war die Opposition nicht in der Lage, sich konstruktiv in die Beratungen des Kreishaushaltes einzubringen, so dass dessen Ablehnung durch CDU und FDP niemanden wirklich überrascht hat“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Koalition im Kreistag setzt auf zügige Umsetzung der Fluglärmstudie:
Die Vorsitzenden der Koalition im Kreistag, Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler), wollen das Gutachten zu den alternativen Anflugverfahren schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Bereits am 22. Februar wird Erster Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai die Vorschläge des Main-Kinzig-Kreises gemeinsam mit dem Planer Michael Morr in der Fluglärmkommission vorstellen.

Im Jahre 1973 stiftete der damalige Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) den Ehrenbrief des Landes Hessen. Diese Auszeichnung wird für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft verliehen, wenn eine mindestens zwölfjährige ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt werden kann.

Die richtige Lösung für ein Programm in der kalten Jahreszeit hat Meta Asbach für ihr Seniorenprogramm gefunden: ein Besuch im Frankfurter Volkstheater Liesel Christ. Dass die Nidderauer Senioren wieder auf das Angebot der SPD bzw. Meta Asbachs gewartet haben zeigte die Resonanz: 63 Teilnehmer besetzten den Bus in den Frankfurter Großen Hirschgraben bis auf den letzten Platz.

Bild v.l.n.r.: Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Hessen, Dr. Sascha Raabe, Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

In die dringend notwendige Sanierung des Gelnhäuser Bahnhofs könnte endlich Bewegung kommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe hat sich dieser Tage in Berlin mit Bahnchef Rüdiger Grube getroffen. In dem Gespräch ging es neben den Großprojekten Nordmainische S-Bahn und Kinzigtalbahn auch um die Sanierung und den behinderten-gerechten Ausbau des Bahnhofs Gelnhausen. Erfreuliches Ergebnis des Gesprächs: Grube hat zugesichert, das Vorhaben in Gelnhausen zur „Chefsache“ zu machen.

Gelernt ist gelernt. Bevor es Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Politik zog, war er Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt in Heidelberg. Heute vermittelt Niebel immer noch Jobs – allerdings in seinem Ministerium und nur an FDP-Parteifreunde. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft zieht sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit.

„Mit seiner vorschnellen Stellungnahme zum Fluglärmgutachten, das er zu dieser Zeit eigentlich noch gar nicht kennen konnte, unternimmt Herr Tauber erneut einen Versuch, die Verantwortung der Bundesregierung aus der Schusslinie zu nehmen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schejna.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat wegen des Verdachts auf Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel und Unbekannt gestellt. Hintergrund ist die Berufung von Gabriela Büssemaker zur Leiterin der neuen Servicestelle „Engagement Global“. Frau Büssemaker hatte bereits vor Beginn des offiziellen Bewerberauswahlverfahrens in einem Interview erklärt, dass ihr neuer Job „in trockenen Tüchern“ sei. Hierzu erklärt Sascha Raabe:

Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Buessemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:„ Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDP-Politikerin Gabriela Buessemaker, hat offensichtlich bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten.

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sascha Raabe:
"Die skandalöse Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwürfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig."