SPD Ortsverein Nidderau
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Meldung:

23. September 2018
Beinahe Verdopplung der Grundsteuer

SPD Nidderau lehnt Haushaltsentwurf 2019/2020 ab

"Der Vorstand der SPD Nidderau sowie die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lehnen den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2019/2020 ab. Die geplanten zusätzlichen Belastungen, darunter eine beinahe Verdopplung der Grundsteuer B, sind in ihrer Höhe inakzeptabel und das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nidderau. Einem solchen Entwurf können und werden wir nicht zustimmen.", so Vinzenz Bailey, SPD Parteivorsitzender und Andreas Bär, SPD Fraktionsvorsitzender, in einer gemeinsamen Erklärung.

"Haushaltskonsolidierung muss mehr sein als das Erhöhen von Steuern, Gebühren und Abgaben. Haushaltskonsolidierung muss ebenso bedeuten, die eigenen Ausgaben zu verringern, also zu sparen. Dies kann bespielsweise bedeuten, Einsparpotenziale in der Verwaltung und den städtischen Einrichtungen auszuschöpfen, freiwillige Leistungen einzuschränken bzw. einzustellen oder geplante Investitionen zu verschieben. Diese Sparmöglichkeiten zu identifizieren und zu beurteilen kann jedoch nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Stadtverordneten sein. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, Sparvorschläge zu formulieren, über die die Stadtverordnetenversammlung beraten kann. Nur so wird der Haushaltsentwurf eine Akzeptanz in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung finden können.", so Bär und Bailey weiter.

"Wir wissen um die Schwierigkeiten des Kämmerers und Ersten Stadtrats Rainer Vogel, in der aktuellen Situation einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: Der von der CDU vorgeschlagene und einstimmig beschlossene Beitritt zur Hessenkasse belastet den Haushalt jährlich mit zusätzlich ca. 500.000 €, die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge mit knapp 1.000.000 € nach Abzug der Zuschüsse von Bund und Land. Dazu kommen die bestehenden und den Haushalt besonders belastenden Ausgaben für Kinderbetreuung, Schwimmbad, Bürgerhäuser und Bauhof. Vor diesem Hintergrund werden Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben für den kommenden Haushalt unvermeidbar sein. Dies war auch Konsens in Gesprächen mit Vertretern anderer Nidderauer Parteien. Allerdings sollten solche Erhöhungen erst dann erfolgen, wenn zuvor sämtliche Einsparpotenziale ausgeschöpft wurden.", so Bailey und Bär abschließend.

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