SPD Ortsverein Nidderau
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Meldung:

04. September 2018
CDU-Schmutzkampagne erreicht neuen Höhepunkt

Diffamierung zum Verdecken einer politischen Niederlage?

Zwei Jahre nach dem Beschluss zum Verbleib der Eicher Feuerwehr im Ort ist die CDU immer noch nicht bereit, die politischen Beschlüsse des Stadtparlaments anzuerkennen. Stattdessen nimmt die stetig laufende Schmutzkampagne gegen Familie Dillmann, Bürgermeister Schultheiß und die SPD immer skurrilere Züge an. Im Zentrum der neuen Vorwürfe steht die Behauptung, dass beim Ankauf des Grundstücks zum Wiesengrund der Stadt ein finanzieller Nachteil entstanden sei. So sei der Grundstücksteil, der für den neuen Feuerwehrstandort vorgesehen sei, viel weniger wert als die zur Wohnbebauung freigegebene Fläche. Hierzu hat die CDU eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben, um ihre These scheinbar zu stützen.

Das CDU-Gutachten hat bei der Wertermittlung des neuen Grundstücks der FFW Eichen eine gewerbliche Nutzung unterstellt. Entsprechend ist in dem CDU-Gutachten der Wert des Grundstücks deutlich niedriger anzusetzen als die Fläche, die zur Wohnbebauung freigegeben wurde. Das ist nicht überraschend: Für Gewerbeflächen werden niedrigere Kaufpreise erzielt als für Wohnbauland. Was die CDU verschweigt: Hätte sie auch für das Grundstück der Feuerwehr eine Wohnnutzung unterstellt und das stehende Gebäude einbezogen - was baurechtlich möglich wäre -, wäre die ganze Rechnung hinfällig geworden. Die CDU versucht durch Trickserei falsche Zahlen in die Welt zu setzen.


CDU schlechter Verlierer in politischer Auseinandersetzung

Auch der gesamte Grundstückskauf selbst durch die Stadt wird noch immer kritisiert. Durch die stetige Wiederholung der These, die Stadt habe bewusst zu viel gezahlt, soll Bürgermeister Gerhard Schultheiß persönlich diskreditiert werden. Die von der CDU angeführten Normen wie die „Landeshaushaltsordnung“ sind für kommunale Grundstücksgeschäfte gegenstandslos. Sie sind bei entsprechenden Grundstücksgeschäften des Landes Hessen gültig. Für Nidderau sind die Richtlinien der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung ausschlaggebend. Der Gesetzgeber hat die unterschiedlichen Regelungen zwischen Land und Kommunen aus gutem Grund hergestellt.

So macht es Sinn, dass die Stadt beim Verkauf von Grundstücken den wirtschaftlich besten Anbieter nimmt. Wenn die Stadt jedoch ein Grundstück kaufen will, haben die gewählten Stadtverordneten politisch zu entscheiden und zu bewerten, ob Ihnen der mit dem Ankauf verfolgt Zweck den Kaufpreis wert ist. Eine solche politische Entscheidung haben die Stadtverordneten 2016 auch ganz bewusst mehrheitlich durch Rot-Grün getroffen. Es ist politisch gewollt, dass die Feuerwehr Eichen im Ort bleibt.


Auch das Argument, es sei generell zu viel für das Grundstück gezahlt worden, ist haltlos.

Noch bevor das Gesamtgrundstück überhaupt angekauft wurde, wurde geprüft, zu welchem Preis der nicht benötigte Geländeteil an Wohnbauträger weiterveräußert werden kann. Dazu hat Terramag ein aussagekräftiges Bodengutachten vorgelegt, das den Stadtverordneten ebenfalls zur Entscheidungsfindung vorlag. Es betraf nicht -wie die CDU offenbar jetzt behaupten will - den Wert des Gesamtgrundstücks, sondern sollte der Vorbereitung der Verkaufs der nicht benötigten Fläche dienen. Im Anschluss gab es einen Bieterwettbewerb, der alle Erwartungen übertroffen hat. Der Bauträger „Deutsche Reihenhaus“ hat neben einem Kaufpreis von 1.000.000 € bekanntlich auch alle Erschließungskosten und den Straßenbau für die Wohnbaugrundstücke im Wert von ca. 300.000 Euro übernommen. So konnte eine erhebliche Summe wieder in die Stadtkasse geholt und damit das neue Gerätehaus der FFW Eichen mitfinanziert werden. Bürgermeister Schultheiß war hier also sehr bedächtig, vorausschauend und verantwortungsvoll in den Planungen im Vorfeld des Grundstücksgeschäfts.

Gegenstand vieler Verleumdungen ist auch das Gerücht, die Firma Dillmann habe einen zu hohen Kaufpreis verlangt. Auch hier sei nochmal angemerkt: Jemand, der seinen laufenden Betrieb zugunsten der öffentlichen Hand verlegen soll, muss auch in die Lage versetzt werden, genau dieselbe Betriebsgröße mit derselben Infrastruktur (Hallen, Einfahrt für Schwerlastverkehr, etc.) an anderer Stelle wiederzuerrichten. Es gab im Vorfeld des Beschlusses der Stadtverordneten eine ausführliche Berechnung zu den hier erforderlichen Kosten. Im Übrigen hätten diese Kosten auch im Falle einer Enteignung in der angegeben Höhe erstattet werden müssen (vgl. § 96 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB).

Zusammengefasst lässt sich folgendes über die neusten Mitteilungen der CDU verlautbaren:

1. Die CDU wirft der Stadt und dem Bürgermeister einen Verstoß gegen die LANDEShaushaltsordnung vor, die aber für Gemeinden gar nicht gilt. Ist es böswillige Täuschung oder schlicht Inkompetenz, wenn die CDU nicht einmal die richtigen Regelwerke benennen kann?

2. Die CDU akzeptiert ihre politischen Niederlage nicht und versucht über persönliche Schmutzkampagnen gegenüber Bürgermeister Schultheiß, Familie Dillmann und der SPD darüber hinwegzutäuschen.

3. Die CDU lässt ihre falsche Annahme von einem von ihr bezahlten Gutachter bestätigen.

4. Die CDU ignoriert die Rechtsexpertisen des Notariats Zenke und der Kanzlei Allen & Overy sowie die Bodenbewertung durch die vereidigten Sachverständigen, die den gesamten Kaufprozess begleitet haben und der CDU dabei jederzeit Rede und Antwort standen.

5. Die CDU ignoriert, dass das Rechungsprüfungsamt keinerlei Beanstandungen am Prozess des Geländekaufes hat und auf die Stadtverordnetenversammlung als Souverän dieser Entscheidung verweist.

„Am Ende stellt sich die Frage, ob die CDU im Stile von Populisten bewusst täuschen will oder es schlicht nicht besser weiß. So oder so: In jedem Fall grenzen die aufgestellten Behauptungen an Verschwörungstheorien und schaden am Ende allen politisch Aktiven in Nidderau.“, so das Fazit des Nidderauer SPD-Vorsitzenden Vinzenz Bailey.

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