SPD Ortsverein Nidderau
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Meldung:

01. Juni 2018
SPD Fraktion Nidderau

Bundes- und Landesregierung schaden Nidderauer Finanzen

Enttäuscht und empört blickt die Nidderauer SPD-Fraktion in Richtung Berlin und Wiesbaden: "Von der Bundes- und der Landesregierung werden den hessischen Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne die damit entstehenden Kosten zu erstatten. Dies führt vor Ort, egal welche Partei dort die Mehrheit stellt, zu Finanzproblemen und bei den Bürgern entsteht der Eindruck, als könnten die Verantwortlichen nicht mit Geld umgehen.", so Andreas Bär, SPD Fraktionsvorsitzender, "Dabei haben die Kommunen landauf landab bereits heute kaum finanziellen Spielraum, um die teuren Wohltaten der Bundes- und Landesregierung zu finanzieren".

Dass das Problem nicht hausgemacht ist, zeigt ein Blick in die amtliche Statistik: "Hessens Kommunen haben, unabhängig vom Parteibuch der Bürgermeister, mit durchschnittlich 5.335 € (Stand Ende 2016) die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, obwohl Hessen zu den reichsten Bundesländern gehört. Vor diesem Hintergrund steht Nidderau mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.948 € sogar noch vergleichsweise gut da, auch wenn wir uns natürlich wünschten, schuldenfrei zu sein.", erklärt Jan Jakobi, Vorsitzender des Nidderauer Haupt- und Finanzauschusses, "Diese Situation überrascht jedoch nicht, schließlich wurden den hessischen Kommunen in den letzten Jahren Zuschüsse des Landes gekürzt und im Gegenzug viele neue, teure Aufgaben übertragen: Die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge kostet nach Abzug aller Zuschüsse allein die Stadt Nidderau 1.000.000 € pro Jahr, allen anderslautenden Ankündigungen von Bund und Land zum Trotz. Die vom Land Hessen geplante Freistellung der Eltern von den Kita-Beiträgen wird aktuellen Schätzungen zu Folge die Stadt Nidderau mit etwa zusätzlich 220.000 € im Jahr belasten, weil die Zuschüsse die Landes die entstehenden Kosten nicht decken. Und die Hessenkasse, mit der das Land Hessen einen Teil der von ihm mitverursachten Schulden von den Kommunen übernehmen will, finanziert sich zu 80 % aus Mitteln, die eigentlich den Kommunen zustünden."

"Um es bildlich darzustellen: Wer in einem Lokal eine Runde ausgibt und beim Hinausgehen den Wirt bittet, die Rechnung vorzulegen, ihm später aber nur einen Teil der Kosten erstattet, erhält erst Hausverbot und später eine Anzeige wegen Betrugs. In der hessischen Kommunalpolitik jedoch muss sich derjenige, der unfreiwllig die Rechnung vorgelegt bekommt, im Anschluss fragen lassen, warum er so viel Geld ausgeben würde, dass es so nicht weiter ginge und dass er zukünftig noch mehr sparen müsse. Für uns ist klar: So darf man mit den Kommunen und ihren Bürgern nicht umgehen!", so Bär und Jakobi abschließend.

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