SPD Ortsverein Nidderau
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Meldung:

08. Februar 2018
SPD-Fraktion Nidderau

"CDU kann zaubern: Gleichzeitig dafür und dagegen!"

+Jan Jakobi, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Nidderau
+Andreas Bär, SPD Fraktionsvorsitzender

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion Im Rahmen der Kenntnisnahme der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 die städtische Haushaltssituation kritisiert. Dazu meint Jan Jakobi, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Nidderau: "Die CDU hat in den letzten Jahren keinen einzigen Antrag gestellt, der eine positive Auswirkung auf den Haushalt hätte haben können. Im Gegenteil: Sie verließ seinerzeit den Nidderauer Spargipfel, bei dem die verschiedenen Fraktionen gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten für die Stadt suchten. Dies zeigt deutlich, dass die CDU überhaupt nicht an einer Verbesserung der Haushaltslage mitwirken möchte. Man will sich darauf beschränken, die städtischen Fehlbeträge zu kritisieren, stimmt aber gleichzeitig allen Investitionen zu." Dieses Muster wiederholte sich auch bei der letzten Stadtverordnetenversammlung: "Stimmte man auf Seiten der CDU zunächst für den rot-grünen Antrag zum Ausbau von Betreuungsplätzen, erklärte man nur wenig später, dass man doch sparen müsse. Gleiches gilt für das Mehrgenerationen-Freizeitgelände: Auch hier stimmte die CDU dafür und schimpft jetzt darüber, dass dort vermeintlich sinnlos Geld ausgegeben wurde.", so Jakobi weiter.

Andreas Bär, SPD Fraktionsvorsitzender, ergänzt: "Natürlich lösen die letzten Jahresabschlüsse auch bei uns keine Freudensprünge aus. Deshalb erwarten wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen, dass seitens der Stadt noch vorsichtiger kalkuliert wird, um weitere Defizite zu vermeiden. Allerdings handelt es sich bei einer Kommune nicht um ein Wirtschaftsunternehmen, dass je nach Marktsituation seine Produktion ändern kann, sondern es geht hier um Daseinsfürsorge und Aufrechterhaltung des Gemeinwohls. Man kann daher nicht einfach eine Leistung kürzen, z.B. die Kinderbetreuung, denn hier gilt es Rechtsansprüche der Bürger zu erfüllen. Zudem verkennt die CDU drei Dinge in der Diskussion: Erstens entfällt der städtische Haushalt zu allergrößten Teilen auf Personalkosten und die Erfüllung von vorgeschriebenen Pflichtaufgaben, d.h. hier hat die Stadt so gut wie keine Spielräume. Zweitens ist es aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Gewerbesteuer kaum möglich, diese im Voraus seriös zu planen und drittens ist die angespannte Haushaltslage mitverursacht durch Kürzungen von Zuschüssen durch das Land Hessen und die Übertragung von Aufgaben durch den Bund, deren Kosten nur teilweise erstattet werden, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen."

Die Sozialdemokraten ziehen deshalb ein kritisches Fazit gegenüber der Opposition: "Die CDU will die Nidderauer Bürger für dumm verkaufen. Einerseits will man sich mit den positiven Folgen der städtischen Investitionen schmücken, indem man dem Investitionsprogramm bei den Haushaltsberatungen zustimmt, andererseits will man mit den damit verbundenen Kosten nichts zu tun haben, indem man dem Haushalt ablehnt. Gleichzeitig dafür und dagegen sein: Das ist unredlich den Bürgern gegenüber.", so Bär und Jakobi abschließend.

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