SPD Ortsverein Nidderau
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04. Dezember 2017

Nidderauer SPD betrachtet Diskussion um erneute große Koalition mit größter Skepsis

Auf ihrer jüngsten Versammlung haben sich die Nidderauer Sozialdemokraten intensiv mit der Situation der schwierigen Regierungsbildung in Berlin befasst. Hierzu erklärt der SPD-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Vinzenz Bailey: "Mit Verlusten von über 14% für die großen Parteien, darunter 5% für die SPD, haben die Wähler am 24. September deutlich gemacht, dass sie kein 'weiter so' wollen. Wir haben das verstanden. Durch die gescheiterten Jamaika-Gespräche hat sich die Situation für uns im Grunde nicht geändert. Wir sehen jedoch, dass es notwendig ist, mit der Union Sondierungsgespräche zu führen. Wenn aber bei der Union nicht die Einsicht einkehren sollte, dass sich an der bisherigen Politik grundlegend etwas ändern muss, so hat die Union den weiteren Weg alleine zu beschreiten. Eine erneute große Koalition um ihrer selbst Willen halten wir für eine Missachtung des Wählerwillens."

Matthias Tscharntke, stellv. SPD-Vorsitzender, bekräftigt: "Neuwahlen stehen trotz dieser schwierigen Situation für uns vorerst nicht zur Debatte. Die demokratischen Parteien im Bundestag sollten in der Lage sein, sich auf ein Verfahren zu einigen, eine Regierung zu bilden und den Bundestag wieder voll arbeitsfähig zu machen. Eine gute Alternative kann hier die Bildung einer Minderheitsregierung darstellen. Es wäre verantwortungslos, die Bürger so lange und so oft wählen zu lassen, bis dem politischen Berlin das Ergebnis passe. Da bräuchte man sich nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik weiter abwenden."

In der Bildung einer Minderheitsregierung sieht auch der stellv. Vorsitzende Florian Neumann mehr Chancen als Risiken für das Land: "Es steht doch völlig außer Frage, dass die SPD jederzeit zu konstruktiven Gesprächen über wichtige Fragen der Außenpolitik, des Nato-Bündnisses, der Europäischen Union und der Bundeswehr-Mandate zur Verfügung steht. Von einer schwachen deutschen Stellung gegenüber dem Ausland kann also gar keine Rede sein. Nur müssen sich die Union und Frau Merkel von der Arroganz der Macht verabschieden. Die müssen jetzt mal damit anfangen zu sagen, was sie eigentlich wollen und sie müssen bei konkreten Einzelmaßnahmen um Mehrheiten werben."

"Darin sehen wir viele Chancen, um das Parlament und die politischen Diskussionen um die Inhalte, um die es eigentlich geht, wieder aufzuwerten. Die demokratischen Parteien brauchen wieder mehr Streit, mehr Wettbewerb um die besten Ideen und Zukunftspläne, wie das Deutschland im Europa von Morgen aussehen soll. Wir können guten Gewissens ein neues Kapitel in der deutschen Politik aufschlagen", so Vinzenz Bailey abschließend.

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