SPD Ortsverein Nidderau
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Meldung:

19. Februar 2017
SPD Fraktion Nidderau

Vorwürfe im Akteneinsichtsausschuss ohne Substanz!

Nach der jüngsten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum An- und Verkauf eines Grundstücks für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Eichen durch die Stadt Nidderau sieht die SPD-Fraktion sich in ihrer Position bestätigt: "Es wurde bekräftigt, dass die Entscheidung für den Ankauf durch die Stadtverordnetenversammlung getroffen wurde. Es gab einen Anbieter, den Grundstückseigentümer, und einen Nachfrager, nämlich die Stadt, die auf dem Gelände neben dem neuen Feuerwehrgerätehaus auch Wohnraum für Eichen schaffen wollte. Der Anbieter hatte seinen Verkaufspreis, dem die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zustimmte, sogar detailliert im Haupt- und Finanzausschuss erläutert und als das Minimum deklariert, dass er für den Umzug des Unternehmens auf ein neues Grundstück benötigt. Der SPD ist schleierhaft, welchen Verhandlungsspielraum die Verwaltung bei diesem Vorgang da noch haben sollte, wie es der Antrag der CDU unterstellt.

Helmut Brück, Vorsitzender des Struktur- und Bauausschusses und ehemaliger Liegenschaftsamtsleiter der Stadt Kronberg, ergänzt: "Von dem von der Stadt gezahlten Preis von 1,85 Millionen Euro sind nicht nur die vom ehemaligen Grundstückseigentümer zu tragenden Gutachterkosten, sondern auch 1 Million Euro, die die Baufirma für das Baugrundstück zahlt, abzuziehen. Ebenso spart die Stadt Neubaukosten durch die Teilnutzung bestehender Gebäude auf dem Areal durch die Feuerwehr. Hinsichtlich der immer wieder ins Feld geführten befürchteten "Umweltschäden" spricht das Bodengutachten eine klar andere, entwarnende Sprache. Auf dem geplanten Wohngebiet wird zudem der Boden gemäß Behördenvorgabe ausgetauscht, für eventuelle Sanierungsmaßnahmen auf dem künftigen Feuerwehrareal haftet der ehemalige Grundstückseigentümer. Hier lauern also keine finanziellen Gefahren für die Stadt, die an dieser Stelle gut verhandelt hat."

Auch die Unterstellung der „Nachreichung“ von Akten lässt Bär so nicht stehen: "Insgesamt sechs, prall gefüllte DIN A4 Ordner wurden dem Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung gestellt. Darin enthalten waren alle Unterlagen, die unmittelbar den Vorgang betreffen. Da sich in diesen Unterlagen anscheinend keine Hinweise auf ein Fehlverhalten der Stadt fanden, forderte die CDU Opposition weitere, über den Vorgang hinaus gehende Akten zur Einsicht an, wie zum Beispiel aus dem Vorgang „Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren“. Das kann man machen, aber es ist unredlich zu behaupten, dass Akten zunächst nicht zur Verfügung gestellt wurden."

Die SPD-Fraktion zieht deshalb ein gemischtes Fazit aus der jüngsten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses: "Einerseits freut es uns, dass der Ausschuss den bisherigen Eindruck bestätigt, dass bei der Vorbereitung und Abwicklung der Vorgänge zum Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Eichen gemäß dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung gearbeitet wurde. Andererseits bemängeln wir, dass die CDU-Opposition, die eine große Nähe zu der Bürgerinitiative „Sprung über die B 521“ pflegt und das Feuerwehrgerätehaus dort errichten wollte, anscheinend um jeden Preis versucht, die getroffene Entscheidung in ein schiefes Licht zu rücken."

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