SPD Ortsverein Nidderau
Wir. Gestalten. Nidderau.

Meldung:

28. Januar 2017

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Bär

Beschluss des Doppelhaushalts 2017/2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Reibert,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nidderau,

zu Beginn des Jahres 2017 ist vieles unklar in der weltweiten politischen Entwicklung. Der anstehende Brexit Großbritanniens bzw. die sich entwickelnden Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union, die beginnende Präsidentschaft Donald Trumps in den Vereinigten Staaten von Amerika, die weitere Entwicklung der internationalen Flüchtlingsbewegungen und die seit dem furchtbaren Anschlag von Berlin nicht mehr nur abstrakte Terrorgefahr in Deutschland: Niemand kann voraussehen, in welche Richtung sich die Welt, aber auch Deutschland, in den nächsten Jahren weiter entwickeln werden.

Umso wichtiger ist es für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimat Nidderau eine positive Entwicklung und Stabilität anzubieten. Und dafür steht der Haushaltsentwurf 2017/2018, den wir heute Abend beschließen wollen.

Um es vorweg zu greifen: Die Verwaltung mit Bürgermeister Gerhard Schultheiß und Erstem Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel an der Spitze hat eine gute Vorarbeit geleistet. Und nach anfänglicher Skepsis ist die SPD Fraktion mittlerweile überzeugt, dass das genutzte Konzept des Doppelhaushalts das richtige Instrument ist, um einerseits die genannten Ziele der Stabilität und positiven Entwicklung zu erreichen, andererseits um die Verwaltung von der zeit- und arbeitsaufwändigen Planungsarbeit für Haushaltsbelange zu entlasten, um mehr Kapazitäten für die alltägliche Arbeit freizusetzen. An dieser Stelle empfehlen wir der CDU im Übrigen, den Unterschied zwischen einem Haushalt und einem Nachtragshaushalt nachzuschlagen, denn die Aussagen im Antrag zur Ablehnung des Doppelhaushalts sind faktisch schlicht unzutreffend. Zudem nicht erkannt wurde, dass eine Verpflichtungsermächtigung über 500.000 € für den Anbau des Bürgerhauses in Eichen in den Haushalt eingestellt wurde. Da kann man nur hoffen, dass das sog. „postfaktische Zeitalter“ der Populisten nicht in die Nidderauer Stadtverordnetenversammlung einzieht.

Der Haushaltsentwurf kann sich, auch nach den Diskussionen und Beschlüssen im Haupt- und Finanzausschuss über die Haushaltsanträge der verschiedenen Fraktionen, im Übrigen durchaus sehen lassen: Trotz geplanter Investitionen von über 10 Millionen Euro im Jahr 2017 und 5 Millionen Euro im Jahr 2018 beinhaltet der Ergebnishaushalt einen Überschuss. Investieren und damit Werte schaffen auf der einen, maßvoll haushalten auf der anderen Seite: Damit bleibt Nidderau, und damit meine ich ausdrücklich alle fünf im Investitionsprogramm berücksichtigten Stadtteile, auf gutem Kurs.

Zufrieden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung weiter daran arbeitet, durch solide Finanzplanung die bestehenden Verbindlichkeiten zu reduzieren. Und es ist allen Anwesenden bekannt, dass dieses in der aktuellen Situation alles andere als leicht ist. Neben nur teilweise prognostizierbaren Entwicklungen wie den Gewerbesteuereinnahmen, sind es immer wieder von oben verordnete Aufgaben, die zwar mit zusätzlichen Ausgaben, nicht aber mit kostendeckenden Erstattungen einhergehen. In den vergangenen Jahren war dies beispielsweise die obligatorische U3-Betreuung, heute sind es die Kosten für Asylsuchende. Um es klar und deutlich zu sagen: Für uns als SPD Fraktion ist es selbstverständlich, denen, die Hilfe suchen, diese auch zu gewähren! Wir alle können uns glücklich schätzen, nicht von Krieg, Tod und Vertreibung bedroht zu sein. Gleichermaßen kann es aber nicht sein, dass der Bund und das Land Hessen uns als Kommune mit hohen zusätzlichen Ausgaben alleine lassen. Denn es sind die Kommunen in Deutschland und insbesondere in Hessen, die schon heute unter einer beinahe chronischen Unterfinanzierung leiden. Deswegen können Kommunalpolitiker landauf, landab von Sparvorgaben berichten, die einer perfiden Logik folgen: Diejenigen, die diese Sparmaßgaben sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen von oben verordnen, sind nicht diejenigen, die diese den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären müssen und den auch oftmals berechtigten Ärger der Betroffenen abbekommen. Dies sind zum größten Teil die Ehrenamtlichen vor Ort, also die hier Anwesenden.

Und auch wenn die Opposition uns das Gegenteil erzählen will: Dass Nidderau Verbindlichkeiten hat, liegt nicht daran, dass die SPD von den Nidderauer Bürgerinnen und Bürgern in fast allen Legislaturperioden damit beauftragt wurde, Verantwortung für die Stadtentwicklung zu übernehmen und seit Gründung der Stadt Nidderau den Bürgermeister stellt. Eher ist das Gegenteil der Fall: Im Nidderauer Rathaus kann man mit Geld umgehen. So beträgt die Nidderauer pro-Kopf Verschuldung gerade einmal 28 %, also etwas mehr als ein Viertel des hessischen Durchschnitts. Gerade weil die SPD seit Jahrzehnten Verantwortung für Nidderau in der Stadtverordnetenversammlung und im Rathaus übernehmen kann, geht es Nidderau finanziell besser als den meisten anderen Kommunen in Hessen.

Und auch der neue Haushalt sieht vor, die Schulden und Kassenkredite weiter zu senken und gleichzeitig neue Werte zu schaffen. An dieser Stelle sagen wir deshalb ausdrücklich „Danke“ an Bürgermeister Gerhard Schultheiß, den Ersten Stadtrat Rainer Vogel und an die dahinter stehende Verwaltung im Rathaus für ihre gute Arbeit.

Das Thema Haushalt und die damit in betriebene Stimmungsmache sind so ernst und bedeutsam, dass wir uns über manche Anträge der CDU-Opposition zum Haushalt bzw. den Finanzen nur wundern können. Ich nenne hier zum Beispiel die Anträge auf Zweckbindung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder auf Erhöhung des Kreditgesamtbetrags. Diese sind rechtlich schlicht unzulässig und bei einem Beschluss dieser Anträge könnte der Haushalt nicht genehmigt werden. Seit mehreren Sitzungen werden von der CDU Fraktion formal falsche und juristisch unzulässige Anträge gestellt und dies in den Gremien als „frischer Wind“ verkauft. Vielmehr haben wir den Eindruck gewonnen, dass allzu oft fehlende Erfahrung und mangelndes Fachwissen der Hintergrund solcher Anträge sind, die anscheinend zunächst gestellt und dann erst auf Zulässigkeit geprüft werden.

Wir als SPD Fraktion verfolgen hier einen anderen Ansatz: Das Motto unserer Fraktion lautet „Wir. Gestalten. Nidderau.“. Dieses Motto ist uns Ansporn und Verpflichtung gleichermaßen. Wir wollen der Verantwortung, die uns die Nidderauer Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl übertragen haben, gerecht werden und Nidderau klug, sozial und nachhaltig weiterentwickeln. Damit setzen wir die Linie fort, die in den letzten Jahren bereits dafür gesorgt hat, dass Nidderau demographisch wie sozio-ökonomisch hervorragende Indexzahlen aufweist, stetig wächst und sukzessive seine Attraktivität weiter steigert. Seien wir ehrlich: In Nidderau lässt es sich gut leben. Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn Nidderau auch formal durch das Land Hessen in seiner heute schon faktischen Rolle als Mittelzentrum anerkannt würde, was auch dem städtischen Haushalt zu Gute käme.

Unsere skizzierte Handschrift der Entwicklung Nidderaus zeigt sich bei der Betrachtung des Haushaltsentwurfs, der heute zur Debatte und Abstimmung steht. Dieser Haushaltsentwurf enthält sowohl neue Initiativen, führt aber auch eingeschlagene Wege weiter: Wir entwickeln nicht nur die Neue Mitte zu Ende, sondern realisieren in Eichen das neue Feuerwehrhaus, den Anbau des Bürgerhauses und die Fertigstellung der Wehrstraße. Wir treiben die Entwicklung des nächsten Neubaugebietes in Ostheim voran und erweitern und verdichten bestehende Gebiete. Wir wollen die Radwege zwischen Erbstadt und Heldenbergen sowie Eichen und Ostheim endlich umsetzen und den Radweg Heldenbergen-Karben erweitern, um die Erreichbarkeit der Stadtteile mit dem Fahrrad zu verbessern. Wir wollen in Windecken die Friedhofsmauer sanieren und mit einem Fußweg entlang der alten B45 auch die fußläufige Erreichbarkeit der Neuen Stadtmitte erleichtern. Digitale Funkgeräte und Melder sollen die Arbeit unserer Wehren erleichtern. Wir wollen mit Hilfe eines Verkehrskonzeptes die verschiedenen Busse und Bahnen in Nidderau sinnvoller strukturieren und koordinieren. W-Lan-Hotspots an Bürgerhäusern sollen die Kommunikationsmöglichkeiten im öffentlichen Raum verbessern. Wir wollen Perspektivprojekte wie die Zentrale Sportanlage und eine neue Wertstoffsammelstelle konkretisieren.

Diese Aufzählung ist nur ein Ausschnitt aus den zahlreichen Bereichen, mit denen wir Nidderau für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen wollen.

Natürlich kann Politik nicht alleine eine Stadt lebens- und liebenswert gestalten. Deshalb ist es mir an dieser Stelle wichtig, den Ehrenamtlichen in Nidderau zu danken. Egal ob in Sport-, Musik-, Geschichts- oder Heimatvereinen, sozialen und gesellschaftlichen Verbänden und Initiativen, kirchlichen oder städtischen Gremien: Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit und das dauerhaft gezeigte Engagement, von dem wir Alle täglich profitieren.

Wir als SPD Fraktion sind uns sicher: Der Haushaltsentwurf 2017/2018 hilft dabei, dass unsere Heimat Nidderau auch in Zukunft lebenswert bleibt und eine gute Zukunftsperspektive hat. In Anbetracht der aktuellen Weltlage durchaus beruhigend.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

SPD Ortsverein Nidderau

Sitemap