SPD Ortsverein Nidderau
Wir. Gestalten. Nidderau.

Meldung:

19. Januar 2017
Nidderauer Sozialdemokraten zur Sicherheitsdebatte im MKK

Freiwilliger Polizeidienst kein Ersatz für echten Polizeivollzug

+Von links: SPD-Vorsitzender Vinzenz Bailey, MdL Christoph Degen, GdP-Vorsitzender Andreas Grün, Landratskandidat Thorsten Stolz

Mit ihrer jüngsten Forderung nach einem Ausbau des freiwilligen Polizeidienstes in den Kommunen stößt CDU-Landratskandidatin Srita Heide bei den Nidderauer Sozialdemokraten auf Unverständnis. Hier sollen Kommunen aufgefordert werden, mehr in den sogenannten ‚Freiwilligen Polizeidienst‘ zu investieren, Hauseigentümer sollen bei Investitionen in mehr Sicherheitstechnik gefördert werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Nidderauer SPD und Kreistagsabgeordnete Vinzenz Bailey: „Der freiwillige Polizeidienst ist nicht im Ansatz ein Ersatz für den fehlenden offiziellen Polizeivollzug. Es gilt sowohl bei den Beamten die Überstunden abzubauen als auch für entsprechende personelle Kapazitäten zu sorgen, die weit mehr Streifen im Kreisgebiet ermöglichen. Mehr Sicherheit für alle Bürger erfordert eine personell und dinglich bestens ausgestattete Polizei.“

Matthias Tscharntke vom Vorstand der Nidderauer SPD unterstreicht deshalb die Forderung von Thorsten Stolz und der SPD nach mehr Polizeistellen im Main-Kinzig-Kreis: „Die Diskussion läuft nun in genau die Richtung, vor der wir bei unserer Veranstaltung im November mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün und SPD-Landratskandidat Thorsten Stolz gewarnt haben: Öffentliche Sicherheit verkommt zu einem Gut, das sich nur wenige Leute und reichere Kommunen leisten können. Wer den Rechtsstaat durchsetzen und Hauseigentümer besser schützen will, muss qualifiziertes Personal ausbilden und ordentlich bezahlen. Die Flickschusterei, wie Frau Heide sie fordert, kann die Probleme der Polizeibeamten und der Polizeipräsenz nicht lösen. Wir brauchen mehr Planstellen vom Land Hessen.“

Vinzenz Bailey hält aufgrund seiner Beobachtungen im Kreistag die jüngste Erklärung der CDU-Landratskandidatin für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver: „Am 30. September kam auf Initiative von SPD, Grünen, Freien Wählern und Linken ein Antrag in den Kreistag, in dem vom Land Hessen deutlich mehr Polizeivollzugsstellen für den Main-Kinzig-Kreis gefordert wurden. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Jedoch stimmten Srita Heide und die CDU gegen den Antrag. Für mich bleiben bei dem ablehnenden Verhalten im Kreistag und den entgegengesetzten Beteuerungen in der Presse Zweifel daran, wie ernst Frau Heide und die CDU es mit der besseren Sicherheit im MKK meinen“, so Bailey abschließend.

SPD Ortsverein Nidderau

Sitemap