SPD Ortsverein Nidderau
Wir. Gestalten. Nidderau.

Meldung:

21. Dezember 2018
SPD Fraktion Nidderau

Haushaltsrede 2019

SPD Fraktionsvorsitzender Andreas Bär

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer, Gäste und Pressevertreter,
sehr geehrter Magistrat,

hinter uns liegen aufregende Zeiten in der Nidderauer Kommunalpolitik. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass auch ich von der im Haushaltswurf geplanten Erhöhung der Grundsteuer B auf 755 Punkte geschockt war. Umso wichtiger war es für uns an diesem zu arbeiten, um die Nidderauer Bürgerinnen und Bürger nicht so stark zu belasten.

Ich habe mich sehr über die Bereitschaft der FWG gefreut, gemeinsam mit SPD und Grünen nach Sparvorschlägen zu suchen. Mehrere Abende und viele Stunden haben wir zusammengesessen und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Das Ergebnis waren knapp 70 Änderungsanträge und Prüfaufträge zum Haushaltsentwurf, die an vielen Stellen nun auch eingeflossen sind.

Die Zusammenarbeit hat sich gelohnt und ich bin sicher, dass die Stadt Nidderau über die konkreten Haushaltsberatungen hinaus von dieser profitieren wird. Einerseits, weil einige unsere Vorschläge erst in der Zukunft entlastende Wirkung entfalten werden, andererseits, weil sie – zumindest innerhalb der drei Fraktionen – wechselseitig Vertrauen und Zusammenarbeit gestärkt haben, was den politischen Prozessen in unserer Stadt nur zu Gute kommen kann.

Unsere Vorschläge beruhen dabei vor allem auf drei Säulen:

1.) Begrenzung der städtischen Ausgaben
2.) Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle bei Investitionen
3.) Stärkere Kostendeckung bei defizitären städtischen Bereichen

Bei der Setzung dieser drei Schwerpunkte haben wir uns nicht nur den aktuellen Haushaltsentwurf angesehen, sondern auch den Blick in die Vergangenheit und auf andere Kommunen gelenkt. In Nidderau läuft vieles gut, dies hindert uns aber nicht daran, noch besser zu werden.

Lassen Sie sich mich einige Worte zu den einzelnen drei Bereichen sagen:

1.) Begrenzung der städtischen Ausgaben
Wir haben uns den Entwurf genau unter die Lupe genommen und versucht, dort wo es möglich ist, die Ausgaben zu beschränken. Dies betrifft Personalkosten, aber auch Sach- und Investitionsausgaben. Natürlich ist es uns nicht leichtgefallen, Kürzungen in diesen Bereichen vorzunehmen, denn hinter jedem Punkt stehen Personen oder berechtigte Anliegen. Allerdings sahen wir vor dem Hintergrund der Haushaltssituation auch die Notwendigkeit, Sparvorschläge zu entwickeln und vor allem konkret zu benennen. Wir sind zum Teil tief in die Details des Haushalts gegangen, ganz nach dem Grundsatz „Auch Kleinvieh macht Mist!“.

2.) Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle bei Investitionen
In der Vergangenheit kam es zu Situationen, in denen es zu offenen Fragen, aber auch Kritik seitens der Stadtverordnetenversammlung an investiven Maßnahmen gekommen ist. Indem wir die Verantwortung und Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung bei solchen Maßnahmen erhöhen, erhoffen wir uns eine höhere Legitimität und Transparenz, was im Gegenzug auch der Legendenbildung mancherorts vorbeugen dürfte.

3.) Stärkere Kostendeckung bei defizitären städtischen Bereichen
Der Verwaltung und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wurde es mehrfach von übergeordneten Behörden im Zuge der Konsolidierung und der Einführung der Hessenkasse vorgehalten:
Vier städtische Bereiche – die Kinderbetreuung, das Schwimmbad, der Bauhof und die Mehrzweckhallen/Bürgerhäuser – arbeiten zu defizitär. Das kann man kritisieren oder bedauern, am Ende aber muss man es aber ändern! Deshalb haben wir Maßnahmen entwickelt, wie man bestehende Defizite in diesen Bereichen verringern kann, ohne dabei Betroffene über Gebühr zu belasten.
Zudem man auch berücksichtigen muss, dass bestehende Defizite in diesen Bereichen bisher von allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt über die Steuern getragen werden mussten, Gebührenanpassungen aber alleine von Nutzern bzw. Nutznießern dieser städtischen Leistungen. Insoweit erhöhen maßvolle Korrekturen in diesen Bereichen auch ein Stück weit die Finanzierungsgerechtigkeit innerhalb der Stadtbevölkerung.
Als Beispiel verweise ich auf unsere Vorschläge zur Reduzierung des Defizits beim Schwimmbad, das immerhin bei einer guten Million Euro pro Jahr liegt.

Nun beschließen wir heute Abend voraussichtlich eine Erhöhung auf immerhin 690 Punkte. Ich gebe an dieser Stelle offen zu, dass ich mir mehr erhofft hatte. Nichts desto trotz bleibt es richtig, dass wir als Ehrenamtliche alles versucht haben, mit konkreten Vorschlägen die Erhöhung der Grundsteuer zu reduzieren.

Dass die Grundsteuererhöhung stärker als von uns erhofft ausfällt, beruht nach meiner Überzeugung auf drei Faktoren:

1.) Einige Vorschläge werden ihre Wirkung erst in den kommenden Jahren entfalten. Dazu gehören zum Beispiel die erwähnten Anpassungen bei den städtischen Gebühren für die Inanspruchnahme von Bürgerhäusern und Leistungen des Bauhofs.
Hier lag die Verwaltung richtig, die geplanten Erlöse zunächst vorsichtig zu schätzen, da sich die konkreten Auswirkungen nicht seriös voraussagen lassen. Ähnliches gilt aber auch für die Grundsteuereinnahmen aus der Neuen Mitte, bei denen wir immer noch auf die Veranlagungen durch das Finanzamt warten und die eine spürbar entlastende Wirkung auf den Haushalt haben werden.

2.) Korrekturen seitens der Stadt bei den erwarteten Erlösen, zum Beispiel bei der Zweitwohnungssteuer oder den Ökopunkten, die einen Teil unserer Einsparungen „aufgefressen“ haben.

3.) Die schlechte Finanzausstattung der Hessischen Kommunen im Allgemeinen. Ich bin niemand, der gerne mit dem Finger auf Andere zeigt. Aber es ist aus meiner Sicht durchaus legitim erneut darauf hinzuweisen, dass die durchschnittlichen Schulden der hessischen Kommunen nach den neuesten Zahlen von Ende 2016 im Schnitt bei 5.353 € lagen. Nur das Saarland hatte mit 6.894 € einen noch schlechteren Wert. Die niedrigsten Schuldenstände verzeichneten die Kommunen in Bayern (2.295 €), Schleswig-Holstein (2.562 €) und Sachsen (2.636 €). Im Schnitt lag die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bei 3.509 €.

Die Schulden der hessischen Kommunen sind also im Schnitt fast doppelt so hoch wie im Rest von Deutschland. Wie kann man bei diesen Zahlen von einem exklusiven Versagen der Nidderauer rot-grünen Koalition sprechen? Das Gegenteil ist der Fall! Egal ob der Bürgermeister oder Kämmerer ein rotes, schwarzes, grünes, gelbes oder gar kein Parteibuch hat: Alle klagen über die mangelhafte Finanzausstattung der Hessischen Kommunen, für die die Hessische Landesregierung verantwortlich ist, die seit 19 Jahren von der CDU geführt wird. Die gleiche Landesregierung übrigens, die Nidderau seinen Status als Mittelzentrum und damit deutlich höheren Finanzzuschüssen verwehrt, obwohl es diese Rolle doch längst wahrnimmt. Für uns ist es deshalb auch nur ein schwacher Trost, dass die kommunalen Steuern in beinahe allen Kommunen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen steigen.
In den letzten Monaten wurde vor allem über Steuererhöhungen und Einsparungen gesprochen, wenn es um den kommenden Haushalt ging. Dies vernachlässigt aber die Tatsache, dass in den letzten Jahren nicht nur viele städtische Maßnahmen realisiert wurden, sondern auch der neue Haushalt die Stadtentwicklung weiter voran treibt. Endlich wird die Entwicklung der Neuen Mitte zum Ende gebracht, endlich kommen die neuen Gebäude für die Grundschülerbetreuung in Windecken und Heldenbergen, endlich gibt es den Radweg zwischen Heldenbergen und Erbstadt, endlich wird in Eichen das Feuerwehrhaus gebaut und wie wir vorhin gesehen haben ist noch mehr innerstädtische Entwicklung im Stadtteil Eichen vorgesehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, die eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leisten. Mit Sicherheit gibt es immer Bereiche, in denen das Eine oder Andere noch runder laufen kann. Die Häme und überzogene Kritik, die Ihnen immer wieder von Teilen der Opposition entgegengebracht wird, halten wir allerdings für völlig überzogen und unfair und hoffen, dass Sie sich von dieser nicht unterkriegen lassen.

Bei der Flüchtlingsunterbringung streben wir die möglichst schnelle Auflösung der Sammelunterkunft in der Liebigstraße an. Dies würde nicht nur die prekäre Situation für die Menschen vor Ort beenden, sondern der Stadt, selbst bei dezentraler Unterbringung der verbleibenden Flüchtlinge, Kosten einsparen. Deshalb soll der Magistrat nach unserem Willen unverzüglich Verhandlungen mit dem Main-Kinzig-Kreis in dieser Angelegenheit aufnehmen. Wir hoffen eindringlich, dass die zukünftige Entwicklung der Flüchtlingszahlen diesen Schritt zulässt. Im Übrigen haben wir erfreut das beharrliche und erfolgreiche Verhandeln des Magistrats, insbesondere von unserem Bürgermeister Gerhard Schultheiß in der Bürgermeisterkreisversammlung, gegenüber dem Main-Kinzig-Kreis über die Erstattung der Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung zur Kenntnis genommen, mit dem – zumindest für das aktuelle Jahr – das Defizit beinahe komplett ausgeglichen werden kann. Hoffentlich bleibt dies auch in den Folgejahren so.

Im Übrigen sehen unsere Vorschläge auch Entlastungen für die Bürger vor, wie zum Beispiel die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei der grundhaften Erneuerung von Straßen. Diese werden zwar nun – in einem vertretbaren Maß – über die Grundsteuer finanziert, allerdings ist anzunehmen, dass die Verwaltungskosten am Ende die Anliegerbeiträge übersteigen würden.
Ich möchte diese Haushaltsrede auch dazu nutzen, um über die Zusammenarbeit in dieser Stadtverordnetenversammlung zu sprechen:

Dazu möchte ich eine Frage in den Raum stellen: Was kennzeichnet eigentlich „konservatives“ Handeln? Ein CDU-Politiker aus Baden-Württemberg hat es 2017 schön formuliert: „Konservativ sein bedeutet, Verantwortung für uns alle zu übernehmen.“ Ähnlich, aber pointierter, ist das folgende Zitat: „Erst das Land, dann die Partei.“ bzw. in unserem Fall müsste es besser lauten „Erst die Stadt, dann die Partei.“. Doch wie hat sich die sich selbst als konservativ definierende Partei in Nidderau in den letzten Wochen und Monaten verhalten:
Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der CDU vom 1. Oktober 2018: „Rot-Grünes Finanz-Chaos in Nidderau - Grundsteuerhebesatz steigt auf 755%“ Fake News vom feinsten, die gezielt Unwahrheiten verbreiten und mit den Emotionen der Menschen spielen. Dass die gepflanzten Falschinformationen fruchten, merkte man auf zahlreichen Veranstaltungen in den letzten Wochen, in denen Bürger behaupteten, die Grundsteuer wäre auf 755 Punkte erhöht worden. Ich sage es ganz offen: Mit Verantwortungsbewusstsein und Redlichkeit hat ein solches Verhalten nichts zu tun, sondern vielmehr mit unverantwortlicher Stimmungsmache, Hetze und Populismus!

Ein weiteres Zitat: „Ich habe keinen Einblick, was sich der Magistrat dabei gedacht hat, solche Steuererhöhungen anzusetzen.“ - Fragen Sie, Herr Frenzel, doch ihre Magistratsmitglieder, die bei der Sitzung dabei waren und mit Ihnen zusammen in der Fraktion tagen. Diese hätten es ihnen erklären können. Und unterstellen Sie nicht, dass der Entwurf nach Gutdünken entstanden ist, sondern das Prinzip „Der Magistrat berät Sparvorschläge und anschließend wird die Grundsteuer auf das notwendige Maß angepasst.“ war Ihnen bekannt und bewusst. Und trotzdem stellen Sie sich hinterher in die Öffentlichkeit und behaupten, dass Sie von Alldem nichts wüssten. Ich gebe zu, ich habe Sie anders kennengelernt und eigentlich auch eingeschätzt.
Und seien Sie doch bitte in einem Punkt ehrlich: Sie haben im vergangenen Jahr den Beitritt zur Hessenkasse und die Gebührenfreistellung des sechsstündigen Kindergartenplatzes vorgeschlagen und die gesamte Stadtverordnetenversammlung ist diesen beiden Initiativen gefolgt, denn wir alle halten diese Programme im Grunde für sinnvoll. Doch was bedeutet der Beitritt zur Hessenkasse konkret: Eine jährliche Zahlung von 500.000 € an die Hessenkasse und den Aufbau einer Liquiditätsreserve von 2% des Haushalts, also ca. 800.000 €. Und die Gebührenfreistellung verursacht für unsere Kommune Mehrkosten in Höhe von ca. 250.000 € pro Jahr.

Alleine die jährlichen Zahlungen an die Hessenkasse und die Ü3-Beitragsfreistellung bedeuten eine Grundsteuererhöhung um netto über 100 Punkte, die auf ihre Initiativen zurückgeht. Doch auch davon wollen Sie nichts wissen. Warum stehen Sie nicht dazu vor den Bürgerinnen und Bürgern?

Und was machen Sie stattdessen? Sie verweigern sich der Mitarbeit an Maßnahmen, mit denen die Erhöhung der Grundsteuer abgemildert werden könnte. Schließlich hätten Sie ja nichts mit den Lasten der Vergangenheit zu tun, sie seien ja die sogenannte „neue CDU“. Bei solchen Sätzen kann ich nur den Kopf schütteln: Wie Sie, Herr Frenzel, bin auch ich erst seit 2016 Teil der Nidderauer Stadtverordnetenversammlung. Wie viele Andere auch in der SPD-Fraktion und bei unserem grünen Koalitionspartner. Aber wissen Sie was: Wir stellen uns nicht hin und zeigen mit den Finger auf Andere, sondern stellen uns vielmehr der Verantwortung, die jedem Einzelnen von uns von den Bürgern dieser Stadt bei der letzten Wahl übertragen wurde. Es geht nämlich um die Zukunft unserer Stadt und nicht um Beschlüsse aus der Vergangenheit, die im Übrigen zu weiten Teilen von Ihrer Partei mitgetragen wurden!

Und wenn Sie sagen, ich zitiere erneut: „Die CDU ist die oppositionelle Stimme in Nidderau und wir nehmen diese Rolle ernst. Somit leisten wir unseren Beitrag wie es von uns erwartet wird.“ Nein, genau das erwarten die Bürger nicht! Sie wurden – wie wir Alle – gewählt um das Wohl der Stadt zu mehren und an Lösungen für die bestehenden Probleme zu arbeiten.

Ein solches Verhalten ist alles andere als konservativ, im Gegenteil: Es ist berechnend, zynisch und alleine auf den eigenen politischen Vorteil bedacht. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass Sie einerseits die städtischen Ausgaben erhöhen und gleichzeitig jede Erhöhung von Steuern und Gebühren ablehnen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass anderweitig der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann.
Und ja, Sie haben Anträge zum Haushalt gestellt. Aber diese sind größtenteils entweder formal falsch, finanziell weniger wirksam oder schlicht nicht umzusetzen. Weder hat der Magistrat ein Budget, dass Sie laut Antrag „einfrieren“ wollen, noch bringt der Sprung über die B521 die von Ihnen genannte finanzielle Entlastung. Und zuletzt kann man nicht einfach städtische Ausgaben pauschal festsetzen bzw. „mit dem Rasenmäher“ pauschal reduzieren. Sie fordern aber genau das, wohl wissend, dass Sie damit keine unpopulären Beschlüsse fassen oder gar mittragen müssten. Zudem Sie beinahe alle Vorschläge der Verwaltung zur Reduktion des Defizits in den Haushaltsberatungen konsequent abgelehnt haben. Das passt nicht zusammen und wahrscheinlich soll es das auch nicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich zuletzt noch zwei Vorwürfe aufgreifen, die die CDU an die Fraktionen von SPD, Grünen und FWG gerichtet hat:

1. Dass unsere Sparvorschläge weniger bedeutsam bzw. finanziell geringer ausfallen würden als die der CDU und 2. dass wir uns anmaßen würden, der Verwaltung konkrete Sparvorschläge zu machen.
Der erste Vorwurf ist – wenn man die Zahlen betrachtet – kompletter Quatsch. Wie geschildert ist das Gegenteil der Fall. Unsere Vorschläge sind konkreter und finanziell wirksamer. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie diesen Vorwurf im folgenden Redebeitrag zurücknehmen bzw. richtig stellen würden.

Und zu Ihrem zweiten Vorwurf: Natürlich ist es wichtig und richtig, politische Entscheidungen über die Frage, wie und wo gespart wird, herbeizuführen. Nehmen wir das Beispiel Schwimmbad. Man könnte den Antrag stellen, das Defizit um 60.000 € im Jahr zu senken. Im Gegenzug könnte die Verwaltung beschließen, dafür den Eintritt um 5 € zu erhöhen und vielleicht würden die Mehreinnahmen tatsächlich die ausbleibenden Gäste mehr als überkompensieren. Die Folge wäre aber, dass sich viele Menschen nicht mehr den Gang ins Schwimmbad leisten könnten. Dies wäre für uns aus naheliegenden Gründen der falsche Weg gewesen, auch wenn ein vermeintliches Sparziel damit erreicht worden wäre. Aber ist das tatsächlich Ihre Vorstellung von Politik? Vorgaben aufstellen, bei denen am Ende der Zweck die Mittel heiligt? Ist nicht vielmehr das Gegenteil der Fall: Beruhen politische Entscheidungen nicht vor allem auf Wertvorstellungen und Überzeugungen? Für uns schon, und deswegen halten wir unseren Weg nicht nur richtig, sondern sind sogar noch stolz darauf!

Zitat: „Aber erst kommt das Land, dann kommt die Partei.“ Vor dem aktuellen Hintergrund ist es keine Überraschung, dass das Zitat weder von einem deutschen Kaiser, noch von Konrad Adenauer oder Helmut Kohl, sondern von dem SPD-Altkanzler Willy Brandt stammt. Er hat es 1992 in einem Spiegel-Interview genannt, als es um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung ging und er dafür plädierte, gemeinsam – also überparteilich – den wirtschaftlichen Herausforderungen der damaligen Zeit zu begegnen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass nicht nur Willy Brandt nicht mehr unter uns weilt, sondern ebenfalls die Bereitschaft der CDU Nidderau, in schwierigen Zeiten gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach Lösungen zu suchen.

Einem Satz der CDU kann ich daher vollen Herzens zustimmen: „Ich kann nur hoffen, dass der Wähler in Nidderau seine Antwort bei der nächsten Kommunalwahl geben wird.“ Ja, das hoffe ich auch. Denn die Nidderauer Bürgerinnen und Bürger sind klüger und reflektierter als Sie es glauben, lieber Herr Frenzel und lieber Herr Wörner.

Ich möchte abschließend ganz ausdrücklich nicht nur unserem grünen Koalitionspartner und dabei vor allem Herrn Gerrit Rippen, sondern insbesondere den Freien Wählern und besonders ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Gerhard Wukasch danken. Mit beiden war es möglich, offen, ehrlich und vertrauensvoll zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

SPD Ortsverein Nidderau

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