Die Stadtverordnetenfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD haben in Klausurtagungen den vorgelegten Haushaltsplan für 2012 beraten. Hierzu wurden die folgenden Anträge bzw. Anregungen beraten und miteinander abgestimmt und von den Fraktionsvorsitzenden Daniela Leß und Karl-Heinz Herr dem Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert zugeleitet:

Die SPD-Fraktion bittet den Magistrat um die Entwicklung eines Konzeptes für ein Betreuungsangebot für Demenzerkrankte im nichtkommerziellen / ehrenamtlichen Bereich.

Die SPD-Fraktion bittet den Magistrat darauf zu bestehen, dass die Auftragnehmer, Organisationen und Vereine, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben städtische Zuschüsse erhalten, bei der Zahlung von Löhnen und Gehältern die in ihrer Branche gültigen Tarifverträge einhalten.

Der Magistrat informiert in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund über den aktuellen Sachstand der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes, mit dem die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge statt einmaliger Straßenbeiträge erfolgen könnte.

Im Rahmen der Umsetzung des § 4b HGO ist in Nidderau durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. März 1996 zusätzlich ein Frauenbeirat gebildet worden. Die Hessische Gemeindeordnung sieht im § 4c in Verbindung mit § 8c vor, auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, in angemessener Weise sicherzustellen.

Die SPD-Fraktion beantragt, in der kommenden Legislaturperiode einen Beirat „Familie, Jugend und Frauen“ einzurichten.

Die Verwaltung, der Jugend- und Sozialausschuss und der Frauenbeirat werden beauftragt, bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen Stadtverordnetenversammlung zu beraten, in welcher Weise dies geschehen kann.

Der Magistrat beauftragt ein Architekturbüro oder eine Fachfirma mit der Prüfung, ob ein behindertengerechter Zugang zum Friedhof Ostheim an der bestehenden Treppe Vorderstraße hergestellt werden kann. Dabei sollten ev. die letzen drei bis vier Mauerstücke entfernt und ein Weg so frei geschoben werden, dass kaum noch Gefälle vorhanden ist. Sobald entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt bereitgestellt werden können, wird die Maßnahme umgesetzt.

Im Haushalt 2011 werden Planungsmittel in Höhe von € 50.000,-- für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Mehrzweckhalle/Multifunktionshalle in Eichen bereit gestellt.

Wir beraten heute den Haushalt 2010 für unsere Stadt Nidderau. Ich möchte meine Haushaltsrede dabei mit einem Dank an die Erste Stadträtin Monika Sperzel beginnen: Mit Amtsantritt zum 1. Dezember 2010 fiel der Beginn ihrer Tätigkeit in Nidderau gleich mit der schon sehr weit fortgeschrittenen Aufstellung eines der problematischsten Haushalte in der Geschichte unserer Stadt zusammen. Und entgegen der – sicher von dieser selbst nicht recht geglaubten, aber doch sehr populistischen - Behauptung einer Fraktion war es ihr auf Grund des fortgeschrittenen Verfahrens natürlich auch gerade nicht mehr möglich, innerhalb von sechs Wochen eigene große Akzente innerhalb des Etats vorzunehmen. Daher mein Dank an dieser Stelle dafür, dass Frau Sperzel sich nicht vor der Verantwortung für den Haushalt weggeduckt hat, sondern sich unmittelbar in Verantwortung begeben hat.

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Gebäude "Am Hüpper 2 + 4" für "frauen- und familiengerechtes Wohnen" optisch aufgewertet werden können, um das Erscheinungsbild zu verbessern.
Hierfür wird vorgeschlagen, die Eingangsbereiche zu begrünen und die Metallkonstruktion entweder mit Kletterpflanzen zu beranken und/oder bunt zu streichen.
Des weiteren soll seitens der Verwaltung im Jugend- und Sozialausschuss unter Zuladung des Frauenbeirates über die derzeitige Ausgestaltung des "frauen- und familiengerechten Wohnens" berichtet werden.

Den Feuerwehrleuten der Einsatzabteilung ist ein vergünstigter Eintritt für das Freizeitbad Nidderau zu gewähren. Die Vergünstigung sollte sich nur auf Saison- bzw. Jahreskarten zum halben Preis unter gleichzeitiger Legitimation des Inhabers beziehen. Die genaue Ausgestaltung kann in der Zukunftswerkstatt Feuerwehr beraten werden. Wenn dem Antrag zugestimmt wird sind im Produkthaushalt bei der Produktgruppe 126 „Brandschutz“ 1000.- Euro für den entstehenden Gebührenausfall einzusetzen.